Mieter in der Krise – Was bleibt dem Vermieter?
Wenn Mietrückstände und Insolvenzantrag zeitlich zusammentreffen
Von Cord T. von Kalm, Braunschweig | Lena Böttcher, BraunschweigRechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, Insolvenzverwalter, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte


Foto: Adobe Stock/ KMPZZZ
Kündigung in der Krise
Zahlungsverzug berechtigt nicht immer zur Kündigung – entscheidend ist der Zeitpunkt und nicht allein die Höhe des Rückstands.
Ausgangspunkt: Zahlungsverzug als Kündigungsgrund
Gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter einen Mietvertrag dann fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem erheblichen Teil davon in Verzug ist oder über mehr als zwei Termine ein Rückstand von zwei Monatsmieten entsteht. Eine Abmahnung ist bei diesem qualifizierten Zahlungsverzug grundsätzlich nicht erforderlich.
Wird eine solche Kündigung vor Stellung des Insolvenzantrags wirksam erklärt, bleibt sie grundsätzlich wirksam. Der spätere Insolvenz-antrag lässt eine bereits wirksam beendete Vertragsbeziehung nicht ohne Weiteres wiederaufleben.
Die Sperre nach dem Insolvenzantrag
Anders ist die Lage nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann greift § 112 InsO:
Danach darf ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen ist, nach dem Eröffnungsantrag nicht wegen Mietrückständen gekündigt werden, die bereits vor dem Antrag entstanden sind. Gleiches gilt für Kündigungen wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.
Auch wenn es für Vermieter zunächst den Anschein macht, dient die sogenannte Kündigungssperre nicht dazu, säumige Mieter zu privilegieren. Sie soll vielmehr die Insolvenzmasse schützen und eine mögliche Fortführung des Betriebs sichern. Der Bundesgerichtshof hat dies ausdrücklich betont (BGH, Urt. v. 17.06.2015 – Az. VIII ZR 19/14). Eine nach Antragstellung allein auf Altrückstände gestützte Kündigung ist daher unwirksam.
Offene Mietforderungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung sind jedoch nicht unbeachtlich: Es handelt sich insoweit grundsätzlich um Insolvenzforderungen, welche zur Tabelle angemeldet werden können.
Aufatmen für die Vermieter: Neue Rückstände bleiben für die Kündigung relevant
Die Sperrwirkung des § 112 InsO hat jedoch Grenzen. Entstehen nach dem Insolvenzantrag neue Mietrückstände, bleibt eine Kündigung nach den allgemeinen mietrechtlichen Regelungen weiterhin möglich. Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt, dass § 112 InsO einer Kündigung wegen nach dem Eröffnungsantrag fällig werdender und nicht gezahlter Mieten nicht entgegensteht (BGH, Urt. v. 18.07.2002 – Az. IX ZR 195/01).
Für die Praxis bedeutet dies: Vermieter sollten die Rückstände zeitlich genau trennen. Eine Kündigung darf nach Antragstellung nicht pauschal auf „alle offenen Mieten“ gestützt werden. Vielmehr muss klar erkennbar sein, ob sie auf insolvenzrechtlich geschützte Altforderungen oder auf neue, nach Antragstellung entstandene Rückstände gestützt wird.
Verfahrenseröffnung und Sonderkündigung
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen Mietverhältnisse über Räume gemäß § 108 InsO grundsätzlich mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Das bedeutet: Das Mietverhältnis endet nicht automatisch durch die Insolvenzeröffnung. Laufende Pflichten können fortbestehen.
Zugleich sieht § 109 Abs. 1 InsO ein Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters vor. Bei Mietverhältnissen über Räume oder unbewegliche Gegenstände kann der Verwalter regelmäßig mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, sofern keine kürzere Frist gilt. Für Vermieter ist dies wirtschaftlich bedeutsam, weil langfristige Vertragsbindungen in der Insolvenz verkürzt werden können.
Vorsicht bei „Bestätigung“ oder Rücknahme
Besondere Sorgfalt ist geboten, wenn bereits eine Kündigung erklärt wurde und später über deren „Bestätigung“, Rücknahme oder eine einvernehmliche Beendigung gesprochen wird. Ist eine Vermieterkündigung wegen § 112 InsO unwirksam, kann sie nicht schlicht nachträglich bestätigt werden.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine solche „Bestätigung“ durch den Insolvenzverwalter nicht ohne Weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses führt. Sie kann allenfalls als eigene Kündigung oder als Angebot auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung auszulegen sein; maßgeblich bleiben jedoch Wortlaut, Umstände und Annahme durch die Gegenseite im konkreten Einzelfall (OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2019 – Az. 18 U 19/19).
Forderungen in der Krise
Neben der Kündigungsfrage stellt sich in der Insolvenz häufig die Frage, ob der Vermieter noch Zahlungen auf seine offenen Forderungen erwarten oder wenigstens aus vorhandenen Sicherheiten Befriedigung erlangen kann.
Vorrang des Vermieters?
Einen allgemeinen Vorrang des Vermieters gibt es während des Insolvenzverfahrens nicht. Alle Insolvenzgläubiger sind gleich zu behandeln. Etwas anderes kann sich jedoch bei Vorliegen von Sicherheiten ergeben.
Mietkaution
Eine Mietkaution kann insoweit wirtschaftlich erheblich sein. Der Bundesgerichtshof lässt die Verrechnung mit Forderungen aus dem Mietverhältnis nach Vertragsende grundsätzlich unabhängig davon zu, ob die Forderung als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit einzuordnen ist (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – Az. IX ZR 44/21).
Die gesonderte Befriedigung des Vermieters folgt daher nicht aus seiner Stellung als Vermieter, sondern aus der konkreten Sicherungsabrede und der insolvenzfesten Anlage der Kaution. Ist etwa ein Kautionsguthaben wirksam zugunsten des Vermieters verpfändet, kann ihm hieraus ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zustehen. Der Vermieter wird dann nicht „bevorzugt“, weil er Vermieter ist, sondern weil ihm an der Kaution ein Sicherungsrecht zusteht.
Ausübung des Vermieterpfandrechtes – eine gute Idee?
Auch das Vermieterpfandrecht kann in der Insolvenz relevant werden. Es begründet aber ebenfalls keinen allgemeinen Vorrang des Vermieters, sondern nur ein dingliches Sicherungsrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 562 BGB).
In der Insolvenz kann gemäß § 50 InsO daraus zwar ein Recht auf abgesonderte Befriedigung folgen, dann steht der Vermieter hinsichtlich des belasteten Gegenstands besser als ein einfacher Insolvenzgläubiger, aber eben nur wegen des konkreten Pfandrechts und nur im Umfang des verwertbaren Sicherungsguts.
Allerdings beschränkt § 50 InsO das Vermieterpfandrecht in der Insolvenz auf Mietforderungen der letzten 12 Monate vor Verfahrenseröffnung. Zudem ist es praktisch erheblich störanfällig und eher sperrig: Das Pfandrecht besteht nur an tatsächlich eingebrachten und pfändbaren Sachen. Es erlischt grundsätzlich, wenn diese Sachen vom Grundstück entfernt werden, sofern dies gemäß § 562a BGB nicht ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters geschieht. Der Vermieter muss daher frühzeitig wissen, welche Gegenstände vorhanden sind, wem sie gehören, ob sie pfändbar sind und ob sie das Mietobjekt bereits verlassen haben.
Oft übersehen wird zudem, dass sich die Ausübung des Pfandrechtes lediglich auf die Forderungen im Zeitpunkt der Ausübung beschränkt. Es bedarf folglich ggf. einer wiederholten Ausübung des Pfandrechtes. Auch die Verwertung der gepfändeten Sachen des Mieters stellt den Vermieter regelmäßig vor erhebliche praktische Hürden. Ohne eine Einigung mit dem Mieter oder dessen Insolvenzverwalter kommt für den Vermieter nur eine Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher in Betracht (§ 1235 BGB).
Im Ergebnis handelt es sich bei dem Vermieterpfandrecht zwar um einen zusätzlichen Sicherungsanker, der im Einzelfall erheblichen Wert haben kann, jedoch schnell an tatsächlichen und insolvenzrechtlichen Grenzen scheitert.
Auswirkungen auf die Nebenkostenabrechnungen
Besondere Aufmerksamkeit verdienen daneben Nebenkostenabrechnungen. Forderungen, die Abrechnungszeiträume vor der Verfahrenseröffnung betreffen, sind regelmäßig Insolvenzforderungen (§ 108 Abs. 3 InsO). Forderungen für Zeiträume nach Verfahrenseröffnung können dagegen Masseverbindlichkeiten sein.
Entscheidend ist also auch hier die zeitliche Zuordnung der Forderung: Fällt der Abrechnungszeitraum vollständig in die Zeit vor der Verfahrenseröffnung, handelt es sich – auch dann, wenn die Abrechnung erst nach Verfahrenseröffnung erstellt wird – grundsätzlich insgesamt um eine Insolvenzforderung. Der Vermieter kann die Nachforderung dann nur zur Insolvenztabelle anmelden. Wird das Verfahren während des laufenden Abrechnungszeitraums eröffnet, muss der Vermieter die Nachforderung zeitlich aufteilen.
Für die Praxis bedeutet das: Die Nebenkostenabrechnung sollte nicht nur rechnerisch, sondern auch insolvenzrechtlich sauber aufgeschlüsselt werden. Maßgeblich ist nicht allein der Zeitpunkt der Abrechnung, sondern vor allem der Zeitraum, in dem die Kosten wirtschaftlich entstanden sind.
Praktische Leitlinien
Taktisch empfiehlt sich daher stets eine nüchterne Zeitachsenprüfung:
- Wann wurde der Insolvenzantrag gestellt?
- Wann war welche Miete fällig? Um welchen Abrechnungszeitraum geht es?
- Wann trat demnach Verzug des Mieters ein?
- Wurde vor Antragstellung bereits wirksam gekündigt?
- Nach Antragstellung sollten Vermieter laufende Mieten überwachen, frühzeitig Kontakt zum vorläufigen
Insolvenzverwalter oder Sachwalter aufnehmen und Sicherheiten, Nutzungsfortführung oder geordnete Rückgabe verhandeln.
Fazit
Kündigungen wegen Zahlungsverzugs in der Insolvenz sind zeitkritisch. Vor dem Insolvenzantrag erklärte Kündigungen können wirksam bleiben. Nach Antragstellung schützt § 112 InsO den Mieter jedoch vor Kündigungen wegen alter Rückstände und wegen verschlechterter Vermögensverhältnisse. Neue Rückstände nach Antragstellung können dagegen weiterhin kündigungsrelevant sein.
Entscheidend sind daher eine präzise Prüfung der Fälligkeiten, eine saubere Begründung der Kündigung und eine frühzeitige Kommunikation mit den Beteiligten des Insolvenzverfahrens. Die Besonderheiten der zeitlichen Einordnung trifft überdies auf die weiteren mietrechtlichen Abwicklungen wie etwa die Abrechnung über die Nebenkosten, Abrechnung über die Kaution oder Ausübung des Vermieterpfandrechtes zu.
- Schlagwörter
- Mietrückstand|
- Insolvenzantrag|
- Vermieterrechte|
- Steuerberatung|
- Mierenverzug|
- Insolvenzverwalter|
- Vermieterpfandrecht|
- Insolvenzforderung|
- Masseverbindlichkeit|
- Cord T. von Kalm|
- Lema Böttcher|
- Appelhagen|
- Mindmap
- Immobilien
- Service-Seiten Immobilien 2026



