Finanzen Steuern Recht

Erfolgreicher Betriebserwerb aus der Krise und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Besonderheiten und Gestaltungsoptionen

Das Arbeitsrecht gilt nicht selten als „Deal-Breaker“ bei dem Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen. Denn in derartigen Erwerbssituationen stoßen nicht selten die Interessen des Erwerbers an der Übernahme einer möglichst bereits vor Erwerb durchgeführten, an seinen Interessen und Bedürfnissen ausgerichteten Restrukturierung und die Vorgaben des individuellen und kollektiven Arbeitsrechtes aufeinander.

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Elektronische Medien in der Unternehmenskommunikation

Eine datenschutz- und arbeitsrechtliche Betrachtung

Bei der Nutzung betrieblicher Internet- und E-Mail-Systeme stehen neben arbeitsrechtlichen Problemen auch datenschutzrechtliche Fragen im Vordergrund. Dabei sind Kontrollbefugnisse der Arbeitgeber, insbesondere im Hinblick auf die private Nutzung des Internets sowie die Kommunika­- tion über E-Mail durchaus problematisch. Hier treffen in der Regel das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und die Interessen des Arbeitgebers aufeinander.

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Altersteilzeitvereinbarungen

Eine kurze Synopse nach handelsrechtlichen Grundsätzen

Durch das Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes war ursprünglich eine Förderung des gleitenden Überganges älterer Mitarbeiter vom Erwerbsleben in die Altersrente vorgesehen. Zwischenzeitlich hat die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters infolge des demografischen Wandels zu einer Änderung der Regelungen der Altersteilzeit geführt.

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Kündigung – einfach oder doch nicht?

Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist gerade die Beachtung formaler Grundlagen entscheidend. In der täglichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass Kündigungen wegen Nichtbeachtung von Formalien, sei es aufgrund fehlender Bevollmächtigung oder durch Fristversäumnis etc., unwirksam sind.

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Geschäftsführer: Unternehmer oder Arbeitnehmer?

Geschäftsführer von juristischen Personen werden in der Praxis dem „Unternehmerlager“ zugerechnet. Sie selbst verstehen sich so, die Gesellschafter sehen das genauso. Einige neuere höchstrichterliche Urteile machen aber deutlich, dass das Arbeitnehmerschutzrecht im Einzelfall auch für Geschäftsführerdienstverträge gelten kann.

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Von lackierten Bremszylindern und Fluggastkontrollen

Zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Was haben lackierte Bremszylinder und die Fluggastkontrolle auf Flughäfen miteinander zu tun? Beide Schlagworte verweisen auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur schwierigen Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag. Sie markieren damit einen Problemkreis, der zunehmend in das Bewusstsein der Unternehmer dringt.

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Portrait: Der AGV – Dienstleister mit Herz für die Region

Anfangs als Mieter in der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (IHK) war der AGV (Arbeitgeberverband Region Braunschweig e. V.) damals eine Art Abteilung für sozialpolitische Fragen. Er mauserte sich bald als Sozialpartner der Gewerkschaften zu einem schlagkräftigen Berater für regionale Unternehmen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht.

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Die Kundenschutzklausel

(Leitende) Arbeitnehmer | Freie Auftragsverhältnisse | Geschäftsführer | Mitgesellschafter

Wer schützt seinen Kundenstamm? Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer über sein gewonnenes Know-how verfügen und dieses geschäftlich verwerten. Schützen kann sich ein Unternehmen hiergegen grundsätzlich mit einem sogenannten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, welches in der Praxis aber nur im Ausnahmefall vereinbart wird.

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Betriebsübergang im Arbeitsrecht

Immer dann, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft im weitesten Sinne auf einen anderen Inhaber übergeht: Es gibt wenige Rechtsbegriffe im Arbeitsrecht, die einerseits so geläufig erscheinen und dennoch so häufig Anwendungsprobleme aufwerfen, wie der in § 613a BGB geregelte Betriebsübergang. Nicht selten wird es dann teuer.

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„Einmal ist keinmal“ oder „Was gilt nach Emmely?“

Die Auswirkungen des Emmely-Urteils des BAG auf die arbeitsrechtliche Kündigungs- und Abmahnpraxis

Der Fall der Berliner Supermarktkassiererin Barbara Emme entfachte zunächst nach der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sowie in der Folge nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ein enormes Medieninteresse. Auch von der Fachpresse wurde das BAG-Urteil, nachdem die Entscheidungsgründe vorlagen, umfangreich, kontrovers, vielfach kritisch diskutiert.

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Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Viele Arbeitgeber haben Bedenken, schwerbehinderte Menschen einzustellen. In Zeiten sich ausweitenden Fachkräftemangels werden Arbeitgeber jedoch nicht umhinkommen, ihre Zurückhaltung bei der Einstellung Schwerbehinderter aufzugeben. Dass dies nicht nur sozialpolitisch wünschenswert ist, liegt auf der Hand.

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Fehler können teuer werden

Vorsicht bei Befristung von Arbeitsverträgen

Vorteile des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) sind schnell dahin und werden ins Gegenteil umgekehrt, wenn die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung vorgegebenen Parameter übersehen werden. Hier sollen einige von ihnen skizziert werden.