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Finanzen Steuern Recht

Datenübermittlung in die USA nach dem Wegfall des Privacy Shields

Bislang konnten Datenübermittlungen in die USA recht einfach aufgrund einer solchen Garantie, des sog. Privacy Shields, erfolgen. Dieser Möglichkeit hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben, indem es das Privacy Shield für ungültig erklärt hat.

Ostwestfalen/Lippe 2020 | Dipl.-Wirt.-Ing. Oliver Baldner, Paderborn | Viktor Pidde, LL.B., Paderborn

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Markenschutz – welche Auswirkungen bringt der Brexit mit sich?

Unionsmarken drohen ihre Geltung für das Vereinigte Königreich zu verlieren

Der Brexit wird spätestens am 31.10.2019 Realität. Es bleibt bis dahin abzuwarten, ob das Vereinigte Königreich die mit der EU ausgehandelte Austrittsvereinbarung annimmt. Sowohl ein „harter“ als auch ein „weicher“ Brexit haben Auswirkungen auf Inhaber einer Unionsmarke.

Hannover 2019 | Thomas-M. Cluesmann, Hannover

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Gewerbesteuerliches Schachtel­privileg verstößt gegen EU-Recht

Auch im entsprechend historisch gewachsenen mittelständischen Konzern stellt sich die Frage nach der Rückführung von Auslandsgewinnen nach Deutschland. An die Gewerbesteuerfreiheit stellt das Gesetz dann deutlich erhöhte Anforderungen, wenn diese aus Drittstaaten wie z. B. den USA oder China stammen.

Ostwestfalen/Lippe 2019 | Dr. iur. Uwe Hohage, Bielefeld

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Gewerbliche EU-Schutzrechte im UK

Was passiert im Falle eines „ungeregelten Austritts“?

Unberührt vom Brexit bleiben Schutzrechte, die im Rahmen von internationalen Abkommen normiert sind, deren Mitglied das UK sowie die Union selbst sind. Fraglich bleibt, wie die Auswirkungen auf das europäische System der gewerblichen Schutzrechte nach Unionsrecht aussehen. Was geschieht mit den europäischen Patenten, Marken und Designs?

Hamburg 2018/2019 | Dr. rer. nat. Anatol Spork, Hamburg | Dr. iur. Alexander Thünken, LL.M., Hamburg

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Umsatzsteuer und Auslandsbeziehungen

Der Lockruf Europas mobilisiert den Fiskus

Auslandsbeziehungen von Unternehmen geraten unter umsatzsteuerlichen Aspekten verstärkt ins Visier der Finanzämter. Endete früher die Umsatzsteuer-Sonderprüfung an der deutschen Grenze, erstreckt sie sich heute weit darüber hinaus. Das Augenmerk der Prüfer ist stärker denn je auf die europäische Umsatzsteuer-Harmonisierung gerichtet.

Braunschweig 2015 | Anika Hertel, Braunschweig | Karin Kutz, Braunschweig | Dr. iur. Joachim Gulich, LL.M., Braunschweig | Steffen Helbing, LL.M., MBA, Braunschweig | Andreas Janßen, LL.M., Braunschweig

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Das neue EU-Einheitspatent

Günstigerer und besserer Patentschutz für das Gebiet der EU?

Durch das neue Patent-Reform-Paket wächst Europa mit dem Ziel zusammen, Patente in der EU preiswerter zu machen. Zukünftig können mit einem einzigen einheitlichen Patentverletzungsverfahren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Patentverletzung für das Gebiet der teilnehmenden Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

Hannover 2014 | Dipl.-Ing. Joachim Gerstein, Hannover

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