Finanzen Steuern Recht

Die Befristung von Arbeitsverträgen

Befristung – (k)ein Buch mit 7 Siegeln

Die befristete Einstellung von Arbeitnehmern in dem Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelt. Demnach kann ein Arbeitnehmer befristet eingestellt werden, wenn entweder ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt oder die Voraussetzungen für eine kalendermäßige Befristung ohne Sachgrund gegeben sind.

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Gesamtkonzept statt Flickenteppich

Bei der Lösung einzelner Probleme werden häufig weiterreichende Folgen in ganz andere Rechtsbereiche übersehen

Haben Sie kürzlich durch einen fachkundigen Berater prüfen lassen, ob die rechtlichen, insbesondere vertraglichen Rahmen­bedingungen Ihren wirt­schaft­lichen Erfolg sichern, und zwar auch im Ernstfall? Dann wird der folgende Beitrag Sie darin bestätigen, wie wichtig diese Maßnahme war. Wenn nicht, sollten Sie sich in jedem Fall ein paar Minuten Zeit nehmen, um weiterzulesen.

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Unternehmenserfolg beim Gang über die Grenze

Was ist bei grenzüberschreitendem Vertrieb zu beachten?

Der Aufbau eines grenzüberschreitenden Vertriebs ist ein wesentlicher Faktor für den Unternehmenserfolg. Unternehmen, die sich zum „Gang über die Grenze“ entschieden haben, sollten jedoch beachten, dass es Besonderheiten im internationalen Geschäft gibt, deren Nichtbeachtung zu überraschenden Risiken führen kann.

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Unternehmensnachfolge durch Schenkung

Stolperstein Schenkungsvertrag – wichtige Aspekte bei der Vertragsgestaltung

Bei der Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie wird das Unternehmen zu Lebzeiten des Unternehmers vielfach unentgeltlich auf den oder die Nachfolger übertragen. Während die notarielle Form des Schenkungsvertrags gesetzlich vorgeschrieben ist, unterliegt der Inhalt des Schenkungsvertrages grundsätzlich keinen ausdrücklichen Vorgaben.

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Die Kundenschutzklausel

(Leitende) Arbeitnehmer | Freie Auftragsverhältnisse | Geschäftsführer | Mitgesellschafter

Wer schützt seinen Kundenstamm? Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer über sein gewonnenes Know-how verfügen und dieses geschäftlich verwerten. Schützen kann sich ein Unternehmen hiergegen grundsätzlich mit einem sogenannten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, welches in der Praxis aber nur im Ausnahmefall vereinbart wird.

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Geschäftsführer: Unternehmer oder Arbeitnehmer?

Geschäftsführer von juristischen Personen werden in der Praxis dem „Unternehmerlager“ zugerechnet. Sie selbst verstehen sich so, die Gesellschafter sehen das genauso. Einige neuere höchstrichterliche Urteile machen aber deutlich, dass das Arbeitnehmerschutzrecht im Einzelfall auch für Geschäftsführerdienstverträge gelten kann.

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Von lackierten Bremszylindern und Fluggastkontrollen

Zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Was haben lackierte Bremszylinder und die Fluggastkontrolle auf Flughäfen miteinander zu tun? Beide Schlagworte verweisen auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur schwierigen Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag. Sie markieren damit einen Problemkreis, der zunehmend in das Bewusstsein der Unternehmer dringt.

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Rechtliche Gestaltung von Vertragsverhältnissen

mit leitenden Angestellten in Familienunternehmen

Die rechtssichere Gestaltung von Vertragsverhältnissen mit leitenden Angestellten ist in jedem Unternehmen für den wirtschaftlichen Erfolg essenziell. Nach einer im Frühjahr 2012 durchgeführten Umfrage ist in 85 % der befragten Familienunternehmen mindestens ein Mitglied der Eigentümerfamilie in der Geschäftsführung tätig.

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Der Koalitionsvertrag

Was bringt die GroKo im Arbeitsrecht?

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nachdem auch der Mitgliederentscheid der SPD zustimmend ausgefallen ist, lohnt sich ein Blick in diesen Vertrag, um eine Vorstellung davon zu erhalten, was uns die nächsten vier Jahre erwarten wird. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl von Vereinbarungen, Zielen und Prüfaufträgen, die für die arbeitsrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung sind.

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – ein Fazit

Über 80 % der überprüften Widerrufsbelehrungen in den Verträgen sind falsch

Auch einige Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) können die Kreditnehmer aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in den Immobiliendarlehensverträgen den Vertrag widerrufen und vorzeitig ohne die Zahlung der sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank aus den aus heutiger Sicht „teuren“ Verträgen aussteigen.

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Fehlerquellen von Mieterhöhungsverlangen

Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Formalien einer Mieterhöhungserklärung nach § 558 BGB ist zwingend und damit von erheblicher Bedeutung für die spätere Durchsetzung der begehrten Mieterhöhung. Werden diese Formalien nicht beachtet, ist über den materiell-rechtlichen Anspruch nicht mehr zu entscheiden und eine Klage bereits schon als unzulässig abzuweisen.

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Schiedsklausel im internationalen Vertrag?

Ja oder nein?

In internationalen Verträgen sind Schiedsklauseln mittlerweile Standard geworden. Dabei handelt es sich nicht nur um Anlagenbauverträge sondern bspw. auch um Vertriebs-, Lizenz- und Kaufverträge, die von Mittelständlern als Tagesgeschäft ohne Einholung von Rechtsrat abgeschlossen werden. Gleichwohl sollte jedes Unternehmen die Klausel vorher auf deren Auswirkungen hin prüfen.